Am 28.04.2015 wird der BDZ Bezirksverband Hessen den Hessischen Landtag besuchen und in einem Gespräch mit zwei Landtagsabgeordneten die Eilzuständigkeit der Hauptzollämter in Hessen diskutieren. Weiterhin nehmen die Beschäftigten an einer Plenarsitzung teil.

Nachdem selbst das Saarland mit den anderen Bundesländern hinsichtlich der Eilzuständigkeit für die Zollvollzugskräfte gleichgezogen hat, wird es auch für das Bundesland Hessen allerhöchste Zeit.

Daher hat der BDZ Bezirksverband Hessen beschlossen, Gespräche mit den Landtagsabgeordneten aufzunehmen und unsere Forderungen zu bekräftigen.

Hintergrund: Wenn Zollbeamte in Hessen im Rahmen einer Zollkontrolle einen offensichtlich betrunkenen Autofahrer antreffen oder einen per Haftbefehl gesuchten Straftäter stellen, sind ihnen bisher die Hände gebunden.

Bisher bleibt den Zollvollzugskräften nichts anderes übrig, als die Polizei zu rufen und zu hoffen, dass diese bis zum Abschluss der Kontrolle rechtzeitig eintrifft. Festnehmen dürfen sie die kontrollierte Person bisher nicht und müssen sie daher laufen lassen.

Dieses Szenario würde bei unseren Bürgerinnen und Bürger zu recht Unverständnis hervorrufen, welche von uns einen Beitrag für ihre Sicherheit erwarten.

Foto: „Stadtschloss Wiesbaden“ von Martin Kraft - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0