Der BDZ hat seine Kampagne zu den Personalratswahlen 2016 gestartet. Gewählt werden am 5. April 2016 der Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen, der Bezirkspersonalrat (BPR) und der Gesamtpersonalrat (GPR) bei der Generalzolldirektion und weiteren Dienststellen mit verselbstständigten Nebenstellen sowie Personalräte und örtliche Personalräte. Auf der Websitewww.personalratswahlen.eu finden die Wählerinnen und Wähler Informationen rund um diese Wahlen. Die Seite gibt einen Überblick über wesentliche Inhalte sowie über die Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen der BDZ ins Rennen geht. Nach dem Motto der Kampagne macht sich der BDZ für alle Bereiche der Bundesfinanzverwaltung „stark“!
Ortsverband Frankfurt (Flughafen)
Am 15. Dezember fand die zweite Personalversammlung in diesem Jahr beim Hauptzollamt Frankfurt am Main statt. Über 200 Beschäftigte folgten der Einladung des örtlichen Personalrates und ließen sich im Airport Conference Center über Arbeit und Erfolge des BDZ-geführten Gremiums informieren. Themen waren u.a. die Ausweitung der Rückenfitangebote, die nachverhandelten Verbesserungen für Betriebssportgemeinschaften, der aktuelle Sachstand zu den inzwischen durch den Abteilungsleiter III genehmigten Kinderbetreuungsangeboten sowie die Stundengutschriften nach der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit im Januar 2016. Auch die zwischenzeitlich erfolgten Höhergruppierungen von 35 Prozent aller Tarifbeschäftigten der Dienststelle waren Thema. Der für den Tarifbereich zuständige stellvertretende Personalratsvorsitzende Florian Preißner (BDZ) hatte sich erfolgreich für ein Absehen von Bewährungszeiten eingesetzt, so dass die Höhergruppierungen direkt erfolgen konnten. Der für den BDZ angereiste stellvertretende Bezirksverbandsvorsitzende Udo Huss ging in seiner Rede neben den BDZ-Erfolgen zum Erhalt des Praxisaufstieges und der Eilzuständigkeit in Hessen auch auf die im Herbst erfolgte Forumsveranstaltung des BDZ mit über 350 Personalratsmitgliedern, verschiedenen Arbeitsgruppen und Vertretern der Leitungsebene des BMF ein. Huss wies darauf hin, dass der BDZ die schwierige Gesamtsituation in Frankfurt und anderen Dienststellen in Hochpreisregionen sehr gut kennt und für Attraktivitätssteigerungen sowie Personalzuführung eintritt. Der Personalratsvorsitzende Christian-G. Brüchert (BDZ) danke zum Ende der letzten Personalversammlung vor den Neuwahlen im April 2016 seinem Gremium für die gute Zusammenarbeit. Brüchert äußerte zum Abschluss: „Wir haben uns immer mit vollem Einsatz für die Interessen der Beschäftigten stark gemacht. Das geht nur, weil wir in Frankfurt das offene Gespräch und die vertrauensvolle Zusammenarbeit leben - dafür steht der BDZ und dafür stehe ich mit meinem Team.“
Zwei Tage politische Gewerkschaftsarbeit in Bad Mergentheim.
Vom 19.11.-20.11.2015 fand der Bezirkstag des Bezirksverbandes Württemberg in der Kurstadt Bad Mergentheim statt.
Zu Gast bei unseren Nachbarn und Freunden in Württemberg war der Vorsitzende Kai Ahlheim eingeladen.
Auf der Tagesordnung standen neben einigen Anträgen für die Arbeit zum Wohle aller Zöllnerinnen und Zöllner, auch Neuwahlen des Vorstandes an. Der langjährige Vorsitzende Peter Horzella stellte sich nicht erneut zur Wahl. Der Ulmer Sven Hannuschka wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Martina Kock-Bergmann und Thomas Krämer wurden als Stellvertreter von Hannuschka gewählt. Im Amt wurde auch Thomas Schwörer (Geschäftsführer) und Joachim Rösel (Rechnungsführer) bestätigt. Den Hauptvorstand komplettieren Peter Horzella (Senioren), Sabine Heckel (Frauen), Ramona Schneckenbühl (Jugend), Ulrike Bochtler (Personalvertretung), Robert Forster (Tarif), Ute Mühlbacher ( höherer Dienst) und Andreas Michler (Zollfahndung).
Ein besondere Ehre erteilten die Delegierten Peter Horzella und erhoben ihn in das Amt des Ehrenvorsitzenden.
Der Vorsitzende des OV Fulda, Markus Böhning, rief am 12.11.2015 die Mitglieder aus Fulda und Umgebung zur jährlichen Mitgliederversammlung in den Gasthof Hardt.
Es gab viel zu berichten und die gut besuchte Veranstaltung diente dem Bericht des Vorstandes und Neuigkeiten aus dem Bereich der Aktiven.
Für den Bezirksverband nahmen Karl Schmidl (Senioren) und Kai Ahlheim (BV - Vorsitzender) an der Veranstaltung Teil und beantworteten die Fragen der Teilnehmer. Beihilfe, Eilzuständigkeit, Tarifrunde 2016, Personalratswahl 2016, Bezirkstag, um nur ein paar Punkte zu nennen. Es war eine rundum gelungene Mitgliederversammlung.
Geehrt wurden in der Runde - Wilfried Jahn für 50 Jahre, Erwin Mannstein für stolze 65 Jahre und Hartmut Wahl für 40 Jahre Mitgliedschaft im Verband.
Auf Initiative des BDZ hat der Wiesbadener Landtag die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Hessen gesetzlich verankert. Zum 1. November 2015 ist eine entsprechende Regelung in Kraft getreten, um die das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ergänzt wurde. Vorausgegangen waren Gespräche, Stellungnahmen und eine Demonstration des BDZ-Bezirksverbands Hessen vor dem Landtag. „Als starke Gewerkschaft haben wir es geschafft, auch in Hessen diese Gesetzeslücke zu schließen“, fasste Bezirksverbandsvorsitzender Kai Ahlheim den Erfolg zusammen.
Beim BDZ war auf Unverständnis gestoßen, dass die hervorragend ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Hessen bisher keine Befugnis hatten, bei Zollkontrollen angetroffene Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen.
Der bestehende Paragraf 102 des HSOG Abs. 3 Satz 1 wurde um den Wortlaut
„… sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes … gestattet ist, …“
erweitert.
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